Die Begründetheit von Umweltrechtsbehelfen von Verbänden seit der UmwRG-Novelle 2017

Angesichts der Ausweitung der umweltrechtsbehelfsfähigen Gegenstände sowie des partiellen Entfallens der materiellen Präklusion gibt es seit der UmwRG-Novelle 2017 eine Reihe von Vorschriften zur Eindämmung der daraus resultierenden Effekte, die bei der Prüfung der Begründetheit der Rechtsbehelfe relevant werden

Die Erweiterung der umweltrechtsbehelfsfähigen Gegenstände auf dem Prüfstand

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Aarhus-Konvention und Unionsrecht als prägende Faktoren für die Verbandsklage im UmwRG

Die Aarhus-Konvention kann auf eine nunmehr 20-jährige Geschichte zurückblicken. Bis heute sind aber noch keineswegs alle Rechtsfragen geklärt. Die Haltung des Aarhus Convention Compliance Committee sowie die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 2, 3 Aarhus-Konvention (nachfolgend: AK) haben erhebliche Folgen für die Ausgestaltung der Verbandsklage im UmwRG. Dieses musste mehrmals nachjustiert werden, weitere Änderungen sind zu prognostizieren

Klimaschutzinstrumente aus KSG, TEHG und BEHG

Um die Erderwärmung zu stoppen, sind Treibhausgasreduzierungen in fast allen Lebensbereichen notwendig. Dazu bedarf es enormer Anstrengungen und zahlreicher Maßnahmen unterschiedlichster Art. Nachfolgend soll beleuchtet werden, welche Möglichkeiten das KSG als Rahmengesetz bietet, um zu einem möglichst optimalen Instrumentenmix zu gelangen. Unter den diversen Klimaschutzinstrumenten soll dabei der Emissionshandel im Fokus stehen

Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz und weitere Überlegungen zur Beschneidung des Umweltrechtsschutzes

Der Beitrag beleuchtet die Bestrebungen zur Beschneidung des Umweltrechtsschutzes durch das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sowie zu einer möglichen Rückkehr zur materiellen Präklusion vor dem Hintergrund des Unionsrechts und der Aarhus-Konvention

Die Ausgestaltung der Umweltrechtsbehelfe für Verbände seit der UmwRG-Novelle 2017

Angesichts der Ausweitung der umweltrechtsbehelfsfähigen Gegenstände sowie des partiellen Wegfalls der materiellen Präklusion enthält die UmwRG-Novelle 2017 eine Reihe von Vorschriften zur Eindämmung der daraus resultierenden Effekte. Deren Bedeutungsgehalt bedarf noch weiterer Konkretisierung in der Praxis. Ferner stehen die Anerkennungsvoraussetzungen für Umweltorganisationen nicht nur im Fokus des Bundesgesetzgebers, sondern auch des Aarhus Compliance Committee (ACC)

Beschleunigung per Gesetz : über Sinn und Sinnhaftigkeit der Legalplanung

Obwohl das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz erhebliche Kritik hervorgerufen hat, erhofft sich auch die neue Bundesregierung von der Legalplanung einen maßgeblichen Beschleunigungseffekt für die Realisierung von Infrastrukturvorhaben. Daher lohnt sich ein etwas genauerer Blick auf die Legalplanung

Das Saarländische Klimaschutzgesetz

Das Saarland hat sich mit dem Erlass eines Klimaschutzgesetzes lange Zeit gelassen. Der Beitrag ordnet dieses in die nationale Klimaschutzgesetzgebung ein